Zunehmender Widerstand gegen Israels Maßnahmen

Der neu gewählte deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Brennpunkt“ seine Besorgnis über die Situation in Israel. Er betonte, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung gegen die Angriffe der Hamas habe, forderte jedoch auch die Einhaltung humanitärer Verpflichtungen und des Völkerrechts. Merz betonte, dass humanitäre Hilfe für den Gazastreifen unerlässlich sei. In diesem Zusammenhang kündigte er an, dass der neue Außenminister Johann Wadephul bereits am kommenden Wochenende Gespräche in Israel führen werde. Zudem plant Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die israelische Regierung bei seinem bevorstehenden Besuch zur Mäßigung und zur Achtung des humanitären Völkerrechts zu bewegen.

Österreichs Position und internationale Reaktionen

Die österreichische Regierung bekräftigte ihre Unterstützung für Israel, wies jedoch auch auf die Notwendigkeit hin, die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen. Bundeskanzler Christian Stocker erklärte, dass Israel nicht für das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 zur Verantwortung gezogen werden könne, jedoch dürften die Maßnahmen nicht zu Lasten der Zivilbevölkerung gehen. Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger äußerten sich ebenfalls besorgt über mögliche Zwangsumsiedlungen und die Blockade humanitärer Hilfen. Sie betonten, dass Österreich seine guten Beziehungen zu Israel nutzen werde, um auf die Einhaltung des Völkerrechts zu drängen.

Altbundespräsident Heinz Fischer kritisierte die israelische Regierung scharf. Er äußerte seine Empörung über die militärische Reaktion von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und forderte eine genauere Beobachtung von möglichen Kriegsverbrechen. Fischer warnte, dass die aktuellen Maßnahmen den Antisemitismus nicht verringern, sondern verstärken könnten. Diese Äußerungen stießen auf Widerstand seitens der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, die Fischer vorwarf, das „genozidale Massaker“ der Hamas zu ignorieren und sich antisemitischer Rhetorik zu bedienen.

Das humanitäre Elend im Gazastreifen

Die Situation im Gazastreifen ist weiterhin kritisch. Israel hat nach einem massiven Luftangriff auf den Gazastreifen seine militärischen Aktivitäten wieder intensiviert. Berichten zufolge starben bis jetzt mehr als 52.500 Menschen, während es an humanitären Hilfsgütern mangelt. Der israelische Sicherheitsrat hat einen Plan zur „Eroberung“ des Gazastreifens verabschiedet, der Zwangsumsiedlungen der Zivilbevölkerung vorsieht. Während Minister Ben-Gvir eine Notwendigkeit für Hilfslieferungen verneinte, betonte Generalstabschef Ejal Samir die Verpflichtungen Israels nach internationalem Recht.

Internationale Stimmen, darunter die der niederländischen Regierung, forderten eine dringende Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, um auf die humanitäre Krise hinzuweisen. Außenminister Caspar Veldkamp bezeichnete das Verbot von Hilfsgütern als „katastrophal“ und als Verstoß gegen das Völkerrecht. Die EU-Außenminister werden voraussichtlich bei einem Treffen in Polen über dieses Thema diskutieren.

Geiseln und der internationale Druck

Der Gaza-Krieg wurde am 7. Oktober 2023 durch einen großangelegten Angriff der Hamas auf Israel ausgelöst, bei dem mehr als 1.200 Menschen getötet wurden. Israel reagierte mit militärischen Maßnahmen im Gazastreifen. In diesem Kontext sind auch die Geiseln ein zentrales Thema. Off

Quelle: https://orf.at/stories/3392746/