Erforschen neuer Strategien zur Problemlösung

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat bei einer Pressekonferenz einen ambitionierten Zeitplan für die Entwicklung eines umfassenden Maßnahmenplans zur Gewaltprävention und -bekämpfung vorgestellt. Der sogenannte Nationale Aktionsplan (NAP) soll bereits im Herbst konkrete Vorschläge präsentieren. Ziel des ressortübergreifenden Prozesses ist es, die Sicherheit von Frauen und Mädchen in Österreich zu gewährleisten und ihnen ein Leben frei von Gewalt zu ermöglichen.

Holzleitner betonte, dass Gewalt gegen Frauen in Österreich ein trauriger Alltag sei, der oft unsichtbar und dennoch allgegenwärtig ist. Der Staat müsse aktiv werden und sich als Teil der Lösung verstehen. „Das ist unser feministischer Schulterschluss für ein Österreich ohne Gewalt“, so die Ministerin. Um dies zu erreichen, werden die Kräfte gebündelt, um nachhaltige Maßnahmen zu entwickeln.

Arbeitsgruppen und Themenbereiche

Der NAP wird durch acht Arbeitsgruppen unterstützt, die sich mit verschiedenen Aspekten der Gewaltprävention befassen. Die Themen reichen von Gewaltfreiheit im Bildungsbereich, im Arbeitsumfeld sowie im öffentlichen und privaten Raum bis hin zu digitalen und medialen Herausforderungen. Auch die Früherkennung im Gesundheitswesen spielt eine wichtige Rolle. Jede Arbeitsgruppe wird von einem zuständigen Ressort geleitet, was den Schulterschluss der Regierung beim Thema Gewaltschutz unterstreicht. So fällt die Prävention beispielsweise unter das Innenministerium, während die Arbeitsgruppe „Gewaltfrei ehrenamtlich“ von den Ministerien für Sport sowie Kunst und Kultur angeführt wird.

Ab sofort sind die Arbeitsgruppen damit beschäftigt, Vorschläge zu erarbeiten. Die politische Abstimmung ist für den Herbst geplant, mit dem Ziel, den NAP bis Jahresende fertigzustellen. Beteiligt sind Fachleute aus allen Ministerien, der Verwaltung, Expertinnen aus der Praxis sowie Vertreter der Zivilgesellschaft. Marina Sorgo, Bundesverbandsvorsitzende der Gewaltschutzzentren, betonte die Notwendigkeit einer koordinierten und wertschätzenden Zusammenarbeit aller Institutionen, um Frauen wirksam zu schützen.

Langfristige Perspektiven und finanzielle Absicherung

Der NAP wird nicht als einmaliges Projekt betrachtet, sondern als langfristiger Prozess, der die gesamte Legislaturperiode begleiten soll. Holzleitner betonte, dass trotz Sparbudgets das Frauenbudget für 2025 gesichert sei und es in diesem Jahr keine Kürzungen im Frauenressort gebe. Für 2026 sei sogar eine kleine Steigerung geplant. Maßnahmen zur Gewaltprävention benötigen Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten. So gab es 2024 weniger Fallkonferenzen zu Hochrisikofällen als in den Jahren zuvor, was Sorgo auf die seit 2021 bestehenden Beratungsstellen für Gewaltprävention zurückführt.

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hob hervor, dass Prävention frühzeitig und systematisch ansetzen müsse, um die Gewaltspirale zu stoppen. Sie lobte den Erhalt des Budgets für den Gewaltschutz trotz des großen Spardrucks, was es unter anderem den Gewaltambulanzen in Wien und Graz ermögliche, ihre Arbeit fortzusetzen. Zudem wurde ein Verbot der unaufgeforderten Übermittlung von „Dickpics“ auf den Weg gebracht.

Der erste Nationale Aktionsplan Gewaltschutz wurde 2014 von der damaligen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) initiiert und stellt somit einen wichtigen Meilenstein in den Bemühungen um den Schutz von Frauen in Österreich dar.

Quelle: https://orf.at/stories/3394383/