Innenministerium plant Einsparungen von 200 Millionen Euro

Das Innenministerium hat angekündigt, in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 200 Millionen Euro einzusparen, wobei 90 Millionen Euro bereits im laufenden Jahr realisiert werden sollen. Dies wurde von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgegeben. Gleichzeitig soll jedoch im Bereich der Sicherheit, insbesondere bei der sichtbaren Polizeipräsenz und der Terrorismusbekämpfung, investiert werden.

Einsparungen im Asyl- und Migrationsbereich

Minister Karner hebt hervor, dass im Asyl- und Migrationsbereich ein erhebliches Einsparungspotenzial besteht. Im Vergleich zum Jahr 2024 sollen hier Einsparungen von nahezu 100 Millionen Euro erzielt werden. Der Rückgang der Asylsuchenden ist vor allem auf den Stopp des Familiennachzugs sowie auf einen signifikanten Rückgang der Schutzsuchenden aus Syrien zurückzuführen. Karner verweist darauf, dass in der Bundesbetreuungsstelle Ost in Traiskirchen vor zwei Jahren noch fast 2.000 Asylsuchende untergebracht waren, während die Zahl derzeit auf 360 gesunken ist.

Aktuellen Zahlen zufolge befinden sich gegenwärtig etwa 62.400 Menschen in der Grundversorgung, wobei mehr als die Hälfte dieser Gruppe aus Frauen und Kindern aus der Ukraine besteht. Die Anzahl der geöffneten Grundversorgungseinrichtungen für Asylwerbende hat sich von über 30 auf lediglich acht reduziert. Der Budgetplan im Bereich Fremdenwesen wird für 2025 von 788 Millionen Euro auf 693 Millionen Euro gesenkt.

Verwaltungsreformen und Personalmaßnahmen

Im Rahmen der Einsparungen plant Innenminister Karner, in der Verwaltung zu sparen, indem nur jede dritte Stelle nachbesetzt werden soll. Bei der Exekutive hingegen sollen Abgänge durch Pensionierungen ausgeglichen werden. Zudem sind im städtischen Ballungsraum zusätzliche Einstellungen geplant. Ab September sollen bestehende Vorteile für Polizeischüler, wie die Anwerberprämie, das Klimaticket und die Finanzierung des Führerscheins, gestrichen werden.

Karner betont, dass im Kernbereich Sicherheit in diesem Jahr 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Diese Mittel sollen der Terrorismusabwehr und der sichtbaren Polizeipräsenz zugutekommen, wobei die Überstunden auf ein „vernünftiges Maß“ reduziert werden sollen. Im Jahr 2023 wurden 1.750 neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt, für 2024 sind 2.500 weitere Neueinstellungen geplant. Mit diesen Rekordzahlen verfolgt das Innenministerium das Ziel, die kostspieligen Überstunden zu senken.

Stärkung des Verfassungsschutzes

Staatssekretär Leichtfried betont die Notwendigkeit eines gut funktionierenden Verfassungsschutzes und kündigt an, dass dieser weiter gestärkt werden soll. Dies erfordere sowohl personelle als auch finanzielle Ressourcen, die durch das Budget gesichert seien. Insbesondere die geplante Gefährderüberwachung wird von einer Aufstockung der Personal- und Sachressourcen profitieren.

Darüber hinaus sind internationale Kooperationen im Bereich des Staatsschutzes budgetär abgesichert. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Sicherheit in Österreich nachhaltig zu verbessern und gleichzeitig effizientere Strukturen im Innenministerium zu schaffen.

Quelle: https://orf.at/stories/3393654/