Mali: Militärregierung hebt Gesetz zu politischen Parteien auf

Vier Jahre nach dem Militärputsch in Mali hat die Junta unter dem Kommando von Assimi Goita das Parteiengesetz des Landes abgeschafft. Ein entsprechendes Dekret wurde am Montag im malischen Amtsblatt veröffentlicht, in dem erklärt wird, dass alle Bestimmungen des 2005 in Kraft getretenen Regelwerks „werden und bleiben abgeschafft“. Diese Entscheidung markiert einen weiteren Schritt in der Konsolidierung der militärischen Kontrolle über das politische System des Landes.

Entscheidung des Übergangsparlaments

Die Abschaffung des Parteiengesetzes wurde zuvor von dem von der Junta besetzten Übergangsparlament beschlossen. Diese Maßnahme folgt auf die vorangegangene Anordnung, die sämtliche Aktivitäten politischer Parteien und Vereine vorläufig untersagte. Die Junta begründete diesen Schritt mit Sicherheitsbedenken, was in der aktuellen Situation des Landes, das von anhaltender Gewalt und Instabilität geprägt ist, nicht überraschend kommt. Die politische Landschaft in Mali hat sich in den letzten Jahren stark verändert, und die Junta scheint entschlossen zu sein, die Kontrolle über die politische Arena zu behalten.

Der frühere malische Justizminister und Oppositionspolitiker Ismaila Konate äußerte sich kritisch zu diesem Schritt und bezeichnete ihn als „Tod des politischen Pluralismus in Mali“. Diese Einschätzung reflektiert die Besorgnis vieler politischer Akteure über die fortschreitende Erosion demokratischer Strukturen im Land. Die Abschaffung des Parteiengesetzes könnte weitreichende Auswirkungen auf die politische Teilhabe und die Meinungsfreiheit in Mali haben.

Hintergrund der Militärherrschaft

Mali wird seit mehr als einem Jahrzehnt von massiver Gewalt und Instabilität geplagt. Das Land hat in den letzten Jahren eine Reihe von gewaltsamen Konflikten und Aufständen erlebt, die die Sicherheitslage erheblich verschärft haben. In diesem Kontext fanden seit 2020 zwei Militärputsche statt, die das politische Gleichgewicht des Landes grundlegend veränderten.

Im August 2020 stürzten Militärs unter der Führung von Oberst Assimi Goita den damaligen Staatschef Ibrahim Boubacar Keïta. Im Mai 2021 setzte Goita die zivile Spitze einer Übergangsregierung ab und ernannte sich selbst zum Übergangspräsidenten. Die Junta hatte sich zwar verpflichtet, bis März 2024 eine von Wahlen legitimierte zivile Regierung einzusetzen, doch die jüngsten Entscheidungen deuten darauf hin, dass die Rückkehr zur Zivilregierung möglicherweise in weiter Ferne liegt. Die Entwicklungen in Mali werfen Fragen über die Zukunft der Demokratie und die Stabilität in der gesamten Region auf.

Quelle: https://orf.at/stories/3393362/