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    Mali: Militärregierung hebt Gesetz zu politischen Parteien auf

    Vier Jahre nach dem Militärputsch in Mali hat die Junta unter dem Kommando von Assimi Goita das Parteiengesetz des Landes abgeschafft. Ein entsprechendes Dekret wurde am Montag im malischen Amtsblatt veröffentlicht, in dem erklärt wird, dass alle Bestimmungen des 2005 in Kraft getretenen Regelwerks „werden und bleiben abgeschafft“. Diese Entscheidung markiert einen weiteren Schritt in der Konsolidierung der militärischen Kontrolle über das politische System des Landes. Entscheidung des Übergangsparlaments Die Abschaffung des Parteiengesetzes wurde zuvor von dem von der Junta besetzten Übergangsparlament beschlossen. Diese Maßnahme folgt auf die vorangegangene Anordnung, die sämtliche Aktivitäten politischer Parteien und Vereine vorläufig untersagte. Die Junta begründete diesen Schritt mit Sicherheitsbedenken, was in der aktuellen…

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