Brunner zum Europatag: EU hat heute mehr Bedeutung denn je seit ihrer Gründung

Die Europäische Union (EU) wird von EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) als wichtiger denn je erachtet. Dies betonte er am Dienstag während eines Festakts im Parlament in Wien anlässlich des Europatags sowie dem 30-jährigen Jubiläum der EU-Mitgliedschaft Österreichs. Brunner verwies auf die veränderte geopolitische Lage, die die Sicherheit im Osten Europas bedrohe, und plädierte dafür, dass Europa selbst die Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen und verteidigungsfähig sein müsse.

Rückblick auf 30 Jahre EU-Mitgliedschaft

Brunner äußerte sich positiv über den Beitritt Österreichs zur EU vor 30 Jahren und betonte, dass dies eine der besten Entscheidungen gewesen sei. Er hob hervor, dass auch kleinere Mitgliedsstaaten wie Österreich bedeutende Impulse für die EU setzen können. So nannte er den Einsatz für die Osterweiterung der Union sowie die ländliche Entwicklung als Beispiele für österreichisches Engagement innerhalb der EU.

Zusätzlich sprach er die unvorhersehbare Zollpolitik der US-Regierung an und forderte mehr Freihandel als motorischen Faktor für den Wohlstand in Europa. Brunner äußerte den Wunsch, dass die EU sich als attraktiver Standort für Forschende positionieren sollte, insbesondere in Anbetracht der auf Einsparungen abzielenden Forschungspolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump.

Die Rolle der EU in der Migrationspolitik

Laut Brunner zeigt sich der Mehrwert der europäischen Zusammenarbeit besonders in der EU-Migrationspolitik, für die er in der Europäischen Kommission zuständig ist. Auch in diesem Bereich sei die Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten von zentraler Bedeutung, um die Herausforderungen der Migration gemeinsam zu bewältigen.

Der Festakt wurde von der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich sowie dem österreichischen Parlament organisiert und zog zahlreiche prominente Gäste an. Unter ihnen waren der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ), die ehemalige Außenministerin und EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) sowie Brigitte Ederer (SPÖ), die Ex-Europastaatssekretärin und Chefverhandlerin des EU-Beitritts.

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) erinnerte in seiner Eröffnungsrede daran, dass die EU lernfähig sein müsse und offen für konstruktive Kritik sein sollte. Er betonte, dass Kritik nicht als Angriff, sondern als Teil des demokratischen Dialogs verstanden werden sollte. In Anbetracht der gegenwärtigen Herausforderungen sei es wichtig, dass Europa widerstandsfähiger, bürgernäher und demokratischer wird.

Der Vertreter der EU-Kommission in Wien, Patrick Lobis, ergänzte, dass Österreich enorm von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Eine starke EU, die auf Augenhöhe agieren kann, sei für Österreich von unschätzbarem Wert. Im Gegensatz dazu forderte der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, in einer Aussendung dazu auf, den Europatag für eine ehrliche Bestandsaufnahme der Fehler der EU zu nutzen.

Quelle: https://orf.at/stories/3393007/