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Feier der Freude: Besinnliche Botschaften im Mittelpunkt
Mit dem Beginn der Zweiten Republik hat sich Österreich laut Bundespräsident Alexander Van der Bellen wieder an „westlichen Werten“ orientiert. Er betonte, dass Rechtsstaatlichkeit und liberale Demokratie zu den Grundfesten der Gesellschaft gehören und dass Toleranz sowie Pluralismus im Land verankert sind. Der österreichische Weg führte schließlich vor 30 Jahren zum Beitritt zur Europäischen Union. Van der Bellen warnte jedoch, dass all diese Werte, die Europa zu einer der sichersten und wohlhabendsten Regionen der Welt gemacht haben, heute in Gefahr seien. Er appellierte daran, angesichts der globalen und europäischen Bedrohungslage nicht das Augenmaß zu verlieren, da dies einen der Grundsätze der offenen Gesellschaft gefährden würde. Der Bundespräsident äußerte seine Überzeugung,…
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Fischers Äußerungen zu Israel entfachen neue Kontroversen
Die jüngsten Äußerungen von Alt-Bundespräsident Heinz Fischer zum israelischen Vorgehen im Gazastreifen haben eine breite öffentliche Debatte ausgelöst. Fischer kritisierte die israelischen Militäraktionen und wurde dafür sowohl von politischen Gegnern als auch von Unterstützern in der heimischen Politik zur Rede gestellt. Insbesondere Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP warf Fischer eine „gefährliche Täter-Opfer-Umkehr“ vor und bezeichnete den Zeitpunkt seiner Äußerungen, der rund um den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus fiel, als „erschreckend“. In einer Mitteilung gegenüber der APA hielt Sobotka fest, dass die Verantwortung für den Antisemitismus nicht bei den jüdischen Menschen liege. „Jüdinnen und Juden für das Aufkommen von Antisemitismus mitverantwortlich zu machen, ist nicht nur historisch falsch, sondern…
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Zunehmender Widerstand gegen Israels Maßnahmen
Der neu gewählte deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Brennpunkt“ seine Besorgnis über die Situation in Israel. Er betonte, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung gegen die Angriffe der Hamas habe, forderte jedoch auch die Einhaltung humanitärer Verpflichtungen und des Völkerrechts. Merz betonte, dass humanitäre Hilfe für den Gazastreifen unerlässlich sei. In diesem Zusammenhang kündigte er an, dass der neue Außenminister Johann Wadephul bereits am kommenden Wochenende Gespräche in Israel führen werde. Zudem plant Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die israelische Regierung bei seinem bevorstehenden Besuch zur Mäßigung und zur Achtung des humanitären Völkerrechts zu bewegen. Österreichs Position und internationale Reaktionen Die österreichische Regierung bekräftigte ihre Unterstützung für…
