Unabhängige Beobachter melden Unregelmäßigkeiten bei den Regionalwahlen in Russland

Unabhängige Wahlbeobachter haben im Vorfeld der bis Sonntag stattfindenden Regionalwahlen in Russland bereits zahlreiche Verstöße und Manipulationsversuche gemeldet. Die Organisation Golos (deutsch: Stimme), die seit Jahren in Russland als „ausländischer Agent“ gilt, berichtete über Druck auf die Wähler und Einschränkungen für ihre Beobachter. Laut Golos hatten einige ihrer Mitglieder keinen Zugang zu Wählerlisten.

Jüngste Repressionen gegen die Organisation beinhalten die Festnahme ihres Co-Vorsitzenden Grigori Melkonjanz. Andere unabhängige russische Medien, wie Medusa, berichteten ebenfalls von Regelverstößen. Unter anderem sollen bei der Bürgermeisterwahl in Moskau Stimmzettel von Wahlkommissionsmitgliedern ausgetauscht worden sein. Zudem wurden aus Bratsk in Sibirien Berichte über Stimmenkauf und in Südrussland von Einschüchterungen von Wahlbeobachtern durch Vorladungen zu Wehrkreisersatzämtern bekannt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Samstag seine Stimme online abgegeben und zur Wahlteilnahme aufgerufen. Unabhängige Beobachter beschreiben diese Wahlen jedoch als die am wenigsten freien seit Beginn von Putins Amtszeit vor fast einem Vierteljahrhundert.

Darüber hinaus hat der Kreml anderthalb Jahre nach dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine in vier annektierten ukrainischen Gebieten sogenannte „Scheinwahlen“ durchgeführt, deren Ergebnisse international nicht anerkannt werden.