Fischers Äußerungen zu Israel entfachen neue Kontroversen

Die jüngsten Äußerungen von Alt-Bundespräsident Heinz Fischer zum israelischen Vorgehen im Gazastreifen haben eine breite öffentliche Debatte ausgelöst. Fischer kritisierte die israelischen Militäraktionen und wurde dafür sowohl von politischen Gegnern als auch von Unterstützern in der heimischen Politik zur Rede gestellt. Insbesondere Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP warf Fischer eine „gefährliche Täter-Opfer-Umkehr“ vor und bezeichnete den Zeitpunkt seiner Äußerungen, der rund um den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus fiel, als „erschreckend“.

In einer Mitteilung gegenüber der APA hielt Sobotka fest, dass die Verantwortung für den Antisemitismus nicht bei den jüdischen Menschen liege. „Jüdinnen und Juden für das Aufkommen von Antisemitismus mitverantwortlich zu machen, ist nicht nur historisch falsch, sondern zutiefst verantwortungslos“, so Sobotka. Er forderte von Österreich eine klare Haltung, um dem Antisemitismus entgegenzutreten. Sobotka betonte, dass Schweigen in dieser Angelegenheit mitschuldig mache.

Die Botschaft Israels reagierte ebenfalls scharf auf Fischers Äußerungen und bezeichnete sie als „zutiefst fehlgeleitet und ethisch höchst fragwürdig“. In einer Stellungnahme auf der Plattform X wies die Botschaft darauf hin, dass sich Fischer auf den Holocaust berufe, um den jüdischen Staat in einer kritischen Situation zu belehren. Diese Aussagen würden nicht zu Frieden führen, sondern Extremisten ermutigen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die militärischen Maßnahmen gegen die Hamas gerichtet seien und nicht gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Politische Unterstützung für Fischer

Fischer erhielt jedoch auch Unterstützung von verschiedenen Politikern der mitregierenden SPÖ sowie der oppositionellen FPÖ. SPÖ-Bundesrats-Fraktionschef Stefan Schennach forderte in einer Plenardebatte ein sofortiges Ende des „Genozids in Gaza“ und verlangte von der österreichischen Außenpolitik, aktiv zu werden. Er betonte, dass die internationale Gemeinschaft das, was derzeit im Gazastreifen geschieht, nicht hinnehmen könne.

Andreas Spanring von der FPÖ äußerte sich ebenfalls positiv über Fischers Stellungnahme und lobte den Mut, den er gezeigt habe, indem er die Situation offen anspreche. Spanring erklärte, dass es höchste Zeit gewesen sei, dass jemand diesen Standpunkt vertrete. Die unterschiedlichen Reaktionen auf Fischers Äußerungen verdeutlichen die tiefen Risse in der politischen Landschaft Österreichs in Bezug auf den Konflikt im Nahen Osten und die damit verbundenen humanitären Fragen.

Quelle: https://orf.at/stories/3392895/