Nachrichten
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Boeing steht Insidern zufolge kurz vor Einigung im Fall der 737-Max-Abstürze
Im Strafverfahren um den Absturz zweier Boeing 737 Max-Flugzeuge hat sich der Flugzeughersteller Insidern zufolge mit dem US-Justizministerium auf einen Vergleich verständigt. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Behörden auf einen Prozess wegen Betrugs gegen Boeing verzichten. Im Gegenzug soll der Konzern seinen Opferentschädigungsfonds um 444,5 Millionen Dollar auf insgesamt 500 Millionen Dollar aufstocken. Diese Summe entspricht rund 448,67 Millionen Euro. Hintergrund der Abstürze Die beiden tragischen Abstürze der Boeing 737 Max ereigneten sich in den Jahren 2018 und 2019 und forderten insgesamt 346 Menschenleben. Diese Vorfälle führten weltweit zu einem Grounding des Flugzeugtyps und zu intensiven Untersuchungen über die Sicherheitsstandards und die Zulassung des Modells. Für die Angehörigen der…
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Sellner nimmt an rechtsextremen Treffen in Mailand teil
Rechtsextremisten aus ganz Europa versammeln sich morgen in Gallarate, einer Stadt nahe Mailand, zu einem Gipfel der Gruppe „Remigration“. Diese Organisation hat sich zum Ziel gesetzt, eine Massenausweisung von Migranten und Migrantinnen aus Europa zu fordern. Zu den erwarteten 400 Teilnehmern gehört auch der österreichische Identitäre Martin Sellner, der bereits mehrfach durch seine rechtsextremen Ansichten und Aktivitäten in Erscheinung trat. Geheimer Veranstaltungsort und Sicherheitsvorkehrungen Der genaue Ort des Treffens bleibt bislang geheim, was auf die Sensibilität des Themas und die potenziellen Sicherheitsrisiken hinweist. Berichten zufolge könnte die Veranstaltung in einem Theater der Gemeinde Gallarate stattfinden. Die italienischen Behörden haben Maßnahmen ergriffen, um das Treffen zu überwachen und mögliche Störungen zu…
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Innenministerium plant Einsparungen von 200 Millionen Euro
Das Innenministerium hat angekündigt, in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 200 Millionen Euro einzusparen, wobei 90 Millionen Euro bereits im laufenden Jahr realisiert werden sollen. Dies wurde von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgegeben. Gleichzeitig soll jedoch im Bereich der Sicherheit, insbesondere bei der sichtbaren Polizeipräsenz und der Terrorismusbekämpfung, investiert werden. Einsparungen im Asyl- und Migrationsbereich Minister Karner hebt hervor, dass im Asyl- und Migrationsbereich ein erhebliches Einsparungspotenzial besteht. Im Vergleich zum Jahr 2024 sollen hier Einsparungen von nahezu 100 Millionen Euro erzielt werden. Der Rückgang der Asylsuchenden ist vor allem auf den Stopp des Familiennachzugs sowie auf einen signifikanten Rückgang…
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Causa Pilnacek: Begründung für Einstellung des Verfahrens veröffentlicht
Nach der Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft Wien, die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen zwei Polizisten im Zusammenhang mit dem Tod des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek einzustellen, wurde die Begründung für diese Entscheidung veröffentlicht. Diese Entwicklung folgt auf die Kontroversen, die den Fall umgaben, insbesondere hinsichtlich der Umstände, die zum Tod Pilnaceks führten. Ermittlungen eingestellt Die Oberstaatsanwaltschaft stellte fest, dass bei der Übergabe von Pilnaceks Handy an den Anwalt seiner Witwe, der das Gerät anschließend mit einem Bunsenbrenner zerstörte, „weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht“ ein Missbrauch hoheitlicher Befugnisse vorliege. Es wurde betont, dass die beiden Polizisten in der Überzeugung handelten, dass der Tod von Pilnacek als Suizid einzustufen sei. Diese Annahme…
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Mali: Militärregierung hebt Gesetz zu politischen Parteien auf
Vier Jahre nach dem Militärputsch in Mali hat die Junta unter dem Kommando von Assimi Goita das Parteiengesetz des Landes abgeschafft. Ein entsprechendes Dekret wurde am Montag im malischen Amtsblatt veröffentlicht, in dem erklärt wird, dass alle Bestimmungen des 2005 in Kraft getretenen Regelwerks „werden und bleiben abgeschafft“. Diese Entscheidung markiert einen weiteren Schritt in der Konsolidierung der militärischen Kontrolle über das politische System des Landes. Entscheidung des Übergangsparlaments Die Abschaffung des Parteiengesetzes wurde zuvor von dem von der Junta besetzten Übergangsparlament beschlossen. Diese Maßnahme folgt auf die vorangegangene Anordnung, die sämtliche Aktivitäten politischer Parteien und Vereine vorläufig untersagte. Die Junta begründete diesen Schritt mit Sicherheitsbedenken, was in der aktuellen…
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Bildungsminister erörtern mögliche Handynutzungseinschränkungen in Schulen
Die Ministerinnen und Minister für Jugend und Bildung der Europäischen Union haben sich am gestrigen Tag in Brüssel getroffen, um verschiedene wichtige Themen zu erörtern. Der Vormittag war der Jugend gewidmet, wobei insbesondere die Auswirkungen von Desinformation und Bedrohungen im Cyberraum auf junge Menschen im Fokus standen. Experten und Verantwortliche diskutierten die Herausforderungen, die sich aus der digitalen Welt für die Jugend ergeben, und erörterten mögliche Maßnahmen zur Förderung von Medienkompetenz und sicherem Umgang mit Informationen. Diskussion über Handyverbot an Schulen Am Nachmittag stand ein weiteres zentrales Thema auf der Agenda: das Handyverbot an Schulen. Dieses Thema wurde von den Bildungsministern Italiens und Österreichs, Giuseppe Valditara und Christoph Wiederkehr, auf…
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Esken gibt Rückzug von der Führung der SPD bekannt
Die Kovorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat angekündigt, von ihrem Amt zurückzutreten, um Platz für eine Erneuerung innerhalb der Partei zu schaffen. In einem Interview mit der ARD erklärte Esken: „Ich gebe jetzt mein Parteivorsitzendenamt auf und mache Platz für die Erneuerung.“ Ihr Rückzug erfolgt in einem komplexen politischen Umfeld, in dem Esken bereits zuvor nicht bei der Besetzung der Ministerposten der SPD berücksichtigt wurde. Dies wirft Fragen hinsichtlich ihrer Einflussnahme und ihrer Position innerhalb der Partei auf. Verantwortung für Wahlniederlage Saskia Esken wurde insbesondere von Mitgliedern des rechten Parteiflügels für die jüngsten Wahlniederlagen der SPD zur Verantwortung gezogen. Diese interne Kritik hat dazu beigetragen, dass ihr Rücktritt als notwendig…
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Pflegebedürftige im Fokus: Widerstand gegen geplante Erhöhung der Eigenbeteiligung
Ein Vorstoß der Landessozialreferentinnen und -referenten zur Reform der Pflegefinanzierung hat in den letzten Tagen für Aufregung gesorgt. Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, die Einbeziehung des 13. und 14. Pensionsbezugs von Pflegebedürftigen in die Finanzierung der Langzeitpflege zu prüfen. Diese Forderung wird jedoch von Seniorenvertretern scharf kritisiert. Kritik von Seniorenverbänden Der Pensionistenverband, der der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) nahe steht, bezeichnete den Vorschlag als „einfach entwürdigend“ für pflegebedürftige Menschen. Interimspräsident Helmut Bieler äußerte sich besorgt über die finanziellen Auswirkungen, die eine solche Maßnahme für die Betroffenen hätte. Derzeit müssten Pflegebedürftige in Heimen 80 Prozent ihrer Rente für die Unterbringung aufwenden, während sie lediglich 20 Prozent sowie den 13. und…
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Brunner zum Europatag: EU hat heute mehr Bedeutung denn je seit ihrer Gründung
Die Europäische Union (EU) wird von EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) als wichtiger denn je erachtet. Dies betonte er am Dienstag während eines Festakts im Parlament in Wien anlässlich des Europatags sowie dem 30-jährigen Jubiläum der EU-Mitgliedschaft Österreichs. Brunner verwies auf die veränderte geopolitische Lage, die die Sicherheit im Osten Europas bedrohe, und plädierte dafür, dass Europa selbst die Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen und verteidigungsfähig sein müsse. Rückblick auf 30 Jahre EU-Mitgliedschaft Brunner äußerte sich positiv über den Beitritt Österreichs zur EU vor 30 Jahren und betonte, dass dies eine der besten Entscheidungen gewesen sei. Er hob hervor, dass auch kleinere Mitgliedsstaaten wie Österreich bedeutende Impulse für die EU setzen…
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Feier der Freude: Besinnliche Botschaften im Mittelpunkt
Mit dem Beginn der Zweiten Republik hat sich Österreich laut Bundespräsident Alexander Van der Bellen wieder an „westlichen Werten“ orientiert. Er betonte, dass Rechtsstaatlichkeit und liberale Demokratie zu den Grundfesten der Gesellschaft gehören und dass Toleranz sowie Pluralismus im Land verankert sind. Der österreichische Weg führte schließlich vor 30 Jahren zum Beitritt zur Europäischen Union. Van der Bellen warnte jedoch, dass all diese Werte, die Europa zu einer der sichersten und wohlhabendsten Regionen der Welt gemacht haben, heute in Gefahr seien. Er appellierte daran, angesichts der globalen und europäischen Bedrohungslage nicht das Augenmaß zu verlieren, da dies einen der Grundsätze der offenen Gesellschaft gefährden würde. Der Bundespräsident äußerte seine Überzeugung,…